Die Basler Regierung will die Beiträge stark aufstocken. Durchdacht ist das Vorhaben aber nicht. Ein Gastkommentar von Saskia Schenker, publiziert auf primenews.ch
Am 16. November 2022 veröffentlichte der Regierungsrat in Basel-Stadt seinen Gegenvorschlag «für eine bedarfsgerechte, finanziell tragbare und qualitativ hochwertige familienergänzende Kinderbetreuung» zur kantonalen Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle».
Der Gegenvorschlag setzt bei den heute geltenden Grundsätzen an, dass sich Eltern einkommens- und vermögensabhängig an den Kita-Kosten beteiligen und dass Eltern kantonale Kita-Beiträge erhalten können, wenn die Kinder aufgrund von Arbeit oder Aus- und Weiterbildung in die Kita gesendet werden.
Aus Arbeitgebersicht ist dieser Ansatz zu begrüssen. Die Initiative hingegen fordert die kostenlose Kinderbetreuung für alle für mindestens zwei Tage (ob erwerbstätig oder nicht) bis zum Eintritt in die Primarschule und entspricht einer Gratismentalität.
Höhere Subventionen bringen Nachteile mit sich
Mit dem Gegenvorschlag sollen die Betreuungsbeiträge an Eltern mit Kindern in Kindertagesstätten und Tagesfamilie deutlich erhöht werden. So sollen künftig alle Eltern – unabhängig vom Einkommen und Vermögen – einen Mindestbeitrag an die Kosten erhalten.
Weiter sind Massnahmen im Bereich Betreuungsqualität und Arbeitsbedingungen vorgesehen, auf die ich in diesem Text nicht weiter eingehe.
Sie denken jetzt, dass wir seitens der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nun dankend aufjubeln sollten. Denn ein wichtiges Anliegen der Arbeitgeber – die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – soll im Kanton Basel-Stadt weiter gestärkt werden. Vielleicht denken Sie auch «Endlich erhalten auch einmal gut Verdienende und Vermögende eine Leistung vom Staat.» Und: «Der Kanton Basel-Stadt kann es sich ja leisten.»
Ganz so einfach ist es nicht.
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Saskia Schenker, Direktorin Arbeitgeberverband Basel, Mitglied FDP Frauen Basel-Stadt: